Rt Hon Dr Denis MacShane

17.12.2005

Die Welt

"Signal für eine asiatische Zukunft, eine ottomanische Despotie der Türkei"

Fragen an den Abgeordneten des britischen Unterhauses und früheren Europaminister Denis MacShane

Die Welt: Sie sind von einem der Nebenkläger im Pamuk-Prozeß geschlagen und auch nach dem Prozeß von Nationalisten beschimpft und getreten worden. Warum?

Denis MacShane: Es ist schade, daß diese Dinge passieren. Ich war immer ein Verfechter eines türkischen EU-Beitritts, aber wir müssen Ankara wirklich klarmachen, daß die Türkei es sich nicht leisten kann, andauernd solche massiven Signale zu senden, daß man im Grunde eine asiatische Zukunft will, eine ottomanische Despotie. Es ist lächerlich, daß man hier über die türkische Geschichte nicht frei diskutieren kann.

Die Welt: Die Nebenkläger berufen sich auf das Erbe Atatürks.

MacShane: Das ist absurd. Atatürk war der erste Reformpolitiker der Türkei, er wollte das Land in Richtung Europa bewegen. Diese Leute pervertieren seine Gedanken, wenn sie daraus einen primitiven Nationalismus ableiten, Europa beschimpfen und eigentlich sagen, daß sie für die Türkei eine asiatische Zukunft wünschen, eine autoritäre Gesellschaft.

Die Welt: Was halten Sie vom neuen türkischen Gesetzbuch, reformiert, um europäischen Standards zu genügen, und das den Paragraphen 301 enthält, auf Grund dessen Pamuk angeklagt ist, das Türkentum beleidigt zu haben?

MacShane: Das ist natürlich völlig widersinnig. Das geht vollkommen gegen alle rechtsstaatlichen Werte. Freilich gab es auch in Deutschland ein Berufsverbot für Vertreter der extremeren Linken, aber es kam nie dazu, daß ein Günter Grass vor Gericht gestellt wurde.

Die Welt: Was werden Sie nun tun?

MacShane: Solidarität mit Orhan Pamuk bewahren. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist. Dahinter stecken noch 50 bis 60 ähnliche Verfahren gegen Intellektuelle.

Interview: Boris Kalnoky

10.12.2005

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FREMDE FEDERN: Denis MacShane Auch andere haben keinen Zauberstab

Armes Europa. Es braucht Harry Potter - es hat Tony Blair. Europa braucht jemanden mit Zauberkräften, der das Geld zur Finanzierung seiner Ansprüche auftreiben könnte. Statt dessen hat es einen britischen Premierminister, der den Ausweg aus der Sackgasse finden muß, in die sich die EU mit ihren Widersprüchen gebracht hat.

Der erste Widerspruch: Die großen Nettozahler - Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich - haben deutlich gemacht, daß ihre Steuerzahler nicht noch mehr Geld nach Brüssel überweisen können.

Der zweite Widerspruch: Die Europäische Kommission will viel mehr Geld ausgeben. Kommissionspräsident Barroso greift die britischen Vorschläge offen an, anstatt mit der britischen Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten. Das ist normal. Jeder will mehr Geld ausgeben, solange andere dafür zahlen.

Der dritte Widerspruch: Die Länder, die ihre Landwirtschaft schützen, lehnen jeden Kompromiß ab, der weniger Subventionen für Kühe und mehr für den Bau von Autobahnen in Polen vorsähe. Die englische Presse hat immer Frankreich im Blick, aber der Agrarprotektionismus hat auch anderswo eine Lobby. Hat man je gehört, daß Ministerpräsident Stoiber gegen die Zahlung aus Brüssel an bayerische Bauern protestiert hätte?

Der vierte Widerspruch: Es gibt eine Klasse von EU-Mitgliedern wie Luxemburg und Dänemark, die inzwischen zu den reichsten Ländern der Welt gehören, aber auf Grund der Inkonsequenz des EU-Haushalts trotzdem Nettoempfänger großzügiger Gelder aus Brüssel sind.

Der fünfte Widerspruch: Nach den gegenwärtigen Vorschlägen würden die neuen EU-Mitglieder in den nächsten sieben Jahren EU-Haushaltstransfers in Höhe von 150 Milliarden erhalten. Lieber würden sie natürlich noch mehr bekommen. Wer würde das nicht? Aber im vergangenen Jahr konnte Polen tatsächlich nur vier Prozent der EU-Hilfen für die regionale Entwicklung ausgeben.

Der sechste Widerspruch: Blair ist mit seinem Angebot, einen Teil des symbolträchtigen britischen Rabatts zu opfern, ein großes Risiko eingegangen - wie kein anderer europäischer Regierungschef. Jetzt wird ihm von der Presse und der wiederauferstandenen Konservativen Partei Verrat an den britischen Interessen vorgeworfen.

Dies sind die Widersprüche, die Blair zu einem harmonischen und alle beglückenden Haushaltsvorschlag zusammenfügen muß. Eine unmögliche Aufgabe. Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt oder sich weigert, populistische Darstellungen anzufechten, dann wird Europa keinen Haushalt bekommen.

Europas Politiker müssen in der Haushaltsfrage erwachsen werden. Barroso kann nicht am Vormittag Berlin anrufen und strenge Haushaltsdisziplin fordern und am Nachmittag wieder Berlin anrufen und mehr deutsches Geld für Brüssel verlangen, damit seine Kommissare ihre Ausgabenwünsche erfüllen können.

Großbritannien hat seinen Arbeitsmarkt für Polen, Slowaken und andere neue EU-Bürger geöffnet. Es zeigt sich solidarisch und erlaubt Hunderttausenden von Ost- und Mitteleuropäern, in Großbritannien zu arbeiten und Geld nach Hause zu schicken. Das hat keine andere der großen europäischen Volkswirtschaften getan. Jetzt bietet Blair an, auf einen Teil des kostbarsten EU-Erbes von Margaret Thatcher, des Rabatts, zu verzichten.

Blair allein kann jedoch nicht alle Widersprüche Europas auflösen. Er ist nicht Harry Potter. Wenn in Brüssel nächste Woche eine Einigung nicht zustande kommt, braucht niemand zu glauben, die österreichische Präsidentschaft habe einen Zauberstab, mit dem sie diese Widersprüche auflösen könnte. Der britische Haushaltsvorschlag ist nicht perfekt. Aber er wird nicht verbessert werden, solange unter den Agrarprotektionisten kein Gesinnungswechsel stattfindet oder Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere bereit sind, größere Schecks auszustellen.

Wir wären gut beraten, den Vorschlag anzunehmen. Die Megaphone beiseite zu lassen. Das Spiel der gegenseitigen Beschuldigung zu beenden. Und schließlich, aus dem Stillstand, in dem wir uns befinden, auszubrechen und Europa endlich auf den Weg zur Wirtschaftsreform, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu steigenden Einkommen für alle zu bringen.

Der Autor war britischer Europaminister und ist Abgeordneter des Unterhauses.

02.12.2005

Düstere Aussichten

Letzte Chance für Europa: Weg mit den Agrarsubventionen! Von Denis MacShane

Europa steuert auf einen schwarzen Dezember zu. Dem französisch-niederländischen Nein zur Verfassung folgte das Debakel über den Haushalt, als Spanien, Schweden, die Niederlande, Finnland und Großbritannien die Vorschläge der luxemburgischen EU-Präsidentschaft nicht annehmen konnten. Seither streitet Europa auf Nebenschauplätzen: die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Unruhen in den Vororten von Paris und anderen französischen Großstädten, das stetige Anwachsen einer populistischen, protektionistischen und intoleranten Politik in vielen EU-Staaten.

Wie Jean Francois-Poncet vor kurzem im "Figaro" schrieb, liegt das Hauptproblem in der Unfähigkeit des Gründertrios Deutschland, Italien und Frankreich, "die nötigen Reformen durchzuführen, um ihre Wirtschaft an die Globalisierung anzupassen".

Der Schaden der ultraprotektionistischen Position, die unter anderem von Frankreich und Irland vertreten wird, macht sich jetzt auch in anderen Sektoren der französischen Wirtschaft bemerkbar. Das ist es, was Europa beim WTO-Gipfel in Hongkong anbieten sollte: einen Abbau des Agrarprotektionismus (wobei die USA sich genauso weit bewegen müssen wie die EU) als Gegenleistung für einen Abbau der Zollschranken, die Länder wie Indien und Brasilien für europäische Güter und Dienstleistungen vorsehen. Stattdessen hindert uns die starre Haltung von Ländern wie Irland, wo das Einkommen der Bürger inzwischen höher ist als in Großbritannien, und Luxemburg und Spanien, die zu den reichsten in Europa gehören, an einer Einigung auf einen Haushalt, der den ärmeren Ländern Osteuropas zugute käme und durch niedrigere Zölle für EU-Exporte europäische Wirtschaftsinteressen fördern würde.

In Großbritannien musste Tony Blair den Protektionisten der euroskeptischen Presse und der Konservativen Partei Paroli bieten, die im letzten Jahr keine Arbeitnehmer aus Osteuropa auf den britischen Arbeitsmarkt lassen wollten. Es war ein zäher politischer Kampf. Heute sind Bürger aus Polen, Ungarn und den anderen neuen EU-Staaten in Großbritannien willkommen. Das Geld, das sie nach Hause schicken, und das Know-how, das sie erwerben, wird der Wirtschaft ihres Landes mehr nützen als Schecks aus Brüssel.

Ein großes politisches Risiko ist Blair in Großbritannien auch mit seinem Angebot eingegangen, über eine Reform des britischen Beitragsrabatts zu verhandeln. Bis zu diesem Sommer war allein der Gedanke daran ein absolutes Tabu. Jetzt hat Blair eine völlige Kehrtwende in der britischen Politik eingeleitet. Anstatt diese Gesinnungsänderung zu begrüßen, bestehen allerdings andere reiche europäische Länder weiterhin darauf, dass sie ihrerseits sich nicht bewegen und etwa auf Gespräche über eine Reform des Agrarhaushalts einlassen müssen. Sie verfahren nach der Devise: "Was wir haben, behalten wir, was Großbritannien hat, verhandeln wir weg."

Das wird aber nicht funktionieren, und kein britischer Abgeordneter wird im Dezember für ein Haushaltsabkommen stimmen, das den britischen Rabatt kürzt, solange Paris, Dublin, Luxemburg und andere Hauptstädte nicht bereit sind, Großbritannien auf halbem Wege entgegenzukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in London zu Recht darauf hingewiesen, dass der EU-Haushalt nicht von einem einzelnen Land abhängt. Deutschland kann nun vorangehen und deutlich machen, dass die geheime Absprache zwischen Gerhard Schröder und Jacques Chirac, wonach die protektionistische gemeinsame Agrarpolitik bis 2013 erhalten bleiben soll, jetzt von der neuen reformfreudigen Koalitionsregierung in Berlin noch einmal überdacht werden könnte.

In Großbritannien stoßen sowohl die Politik der offenen Tür gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern als auch Blairs radikaler Kurswechsel in der Rabattfrage auf scharfen Widerstand, während ein antieuropäischer Populismus zunehmend an Boden gewinnt. Die britischen Konservativen und ein Großteil der britischen Presse sind keine Freunde Europas und warten nur darauf, Blair wegen eines "Ausverkaufs" des von Margaret Thatcher erkämpften Rabatts anzugreifen.

Wenn die Agrarprotektionisten in der EU also einseitige Opfer aus London erwarten, werden sie enttäuscht sein. Und da ein Sieg des Agrarprotektionismus in der EU auch die Chancen auf eine Einigung in der WTO zunichte macht, sind die Aussichten auf eine neuen Schub für die Wirtschaft Europas und der Welt trübe.

Der Autor ist britischer Labour-Abgeordneter. Von 2002 bis 2005 war er Europaminister.